Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Änderungen

1.1
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der IT-Service by Hermanns gelten für alle Leistungen von IT-Service by Hermanns.

1.2
IT-Service by Hermanns erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn IT-Service by Hermanns in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3
IT-Service by Hermanns kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von IT-Service by Hermanns gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. IT-Service by Hermanns weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

1.4
IT-Service by Hermanns kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken.

1.5 Angebote von IT-Service by Hermanns sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch Lieferanten.

1.6 IT- Hermanns ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass die andere Vertragspartei nicht kreditwürdig ist.

1.5 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IT-Service by Hermanns, Manteuffelstraße 4, 44143 Dortmund, +49 (0)231 449 959 55 , Fax: +49 (0)231 22 39 07 40, E-Mail: Info@IT-Hermanns.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (IT-Service by Hermanns, Manteuffelstraße 4, 44143 Dortmund, +49 (0)231 449 959 55 , Fax: +49 (0)231 22 39 07 40, E-Mail: Info@IT-Hermanns.de) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An IT-Service by Hermanns, Manteuffelstraße 4, 44143 Dortmund, Fax: +49 (0)231 22 39 07 40, E-Mail: Info@IT-Hermanns.de.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): ________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ______________________
Datum: _________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Vertragsverhältnis
Der Nutzungsvertrag ist von beiden Parteien mit einer Frist von 1 Monaten zum Vertragsende kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

3. Leistungen der IT-Service by Hermanns

3.1
Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen.

3.2
Die Verfügbarkeit der IT-Service by Hermanns Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel.

3.3
IT-Service by Hermanns führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßige Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. IT-Service by Hermanns wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird IT-Service by Hermanns den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

3.4
IT-Service by Hermanns kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von IT-Service by Hermanns für den Kunden zumutbar ist.

3.5
Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich IT-Service by Hermanns vor, die dem Kunden zugewiesene IP-Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

3.6
Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.

3.7
Eine Nutzungsüberlassung von Servern (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist untersagt.
3.8
Eine Nutzung von Servern zur Bereitstellung von Anonymisierungsdiensten ist ausgeschlossen.
3.9
Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen.

4. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt

4.1
IT-Service by Hermanns räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht weiter verwenden und löschen. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.

4.2
Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

4.3
Die von IT-Service by Hermanns zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit ausschließlich zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.

4.4
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist IT-Service by Hermanns berechtigt, die Internet-Präsenz, auf der Inhalte oder Software lizenzwidrig genutzt wird, oder das Projekt, für das die Software lizenzwidrig genutzt wird, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.

4.5
Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum der IT-Service by Hermanns.

5. Zahlungsbedingungen

5.1
Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Banküberweisungen oder Zahlungen über Paypal.

5.2
Der Vertragspartner kann gegen Ansprüche von IT-Service by Hermanns nur mit Ansprüchen aus Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig tituliert sind; ein Zurückbehaltungsrecht kann nur in dem Fall geltend gemacht werden, so es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht aus welchem IT-Service by Hermanns die Forderung zusteht.
5.3
IT-Service by Hermanns stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann IT-Service by Hermanns hierfür ein Entgelt von 2,50 € je Rechnung verlangen.

5.4
IT-Service by Hermanns kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von IT-Service by Hermanns gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. IT-Service by Hermanns weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.

5.5
Gegen Forderungen der IT-Service by Hermanns kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

5.6
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann IT-Service by Hermanns ihre Dienste sperren und Dienstleistungen bis zur bezahlung aussetzen.

5.7
Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem l&aunl;nger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann IT-Service by Hermanns das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für IT-Service by Hermanns liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

5.8
Bei Zahlungsverzug kann IT-Service by Hermanns für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 € berechnen. Daneben kann IT-Service by Hermanns eine Erstattung weiterer hieraus entstehender Kosten verlangen. Gleiches gilt für die Kosten, die wegen unberechtigten Rücklastschriften entstehen.
5.9 IT-Service by Hermanns hat das Recht nach einmaliger (1) Zahlungserinnerung sowie zweimaliger (2) Mahnungen die offene Forderung durch ein Inkassounternehmen zu vollstrecken. Mögliche Kosten, die durch das Inkassoverfahren verursacht werden, gehen zu Lasten des Schuldners.

6. Pflichten des Kunden

6.1
Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten und die E-Mail-Adresse.

6.2
Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.

6.3
Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität, noch die Verfügbarkeit von Systemen, Netzen und Daten von IT-Service by Hermanns oder Dritten beeinträchtigt werden.

6.4
Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten und ist selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich. Ist eine Wiederherstellung der Daten auf den Systemen von IT-Service by Hermanns notwendig, wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der IT-Service by Hermanns übertragen.
6.5
Der Kunde stellt sicher, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen.
6.6
Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Domains oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

6.7
Die Nutzung der IT-Service by Hermanns Dienste zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie, betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt.
7. Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen

7.1
IT-Service by Hermanns kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität, oder die Verfügbarkeit von Systemen, Netzen und Daten von IT-Service by Hermanns oder Dritten im Sinne von Ziff. 6.6 beeinträchtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn IT-Service by Hermanns aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Verdacht einer solchen Beeinträchtigung hat. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte Denial of Service Attacken (nachfolgend DoS-Attacken) gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt oder für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann IT-Service by Hermanns das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

7.2
Wird ein Server wiederholt Ziel von DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann IT-Service by Hermanns das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen, wenn es für IT-Service by Hermanns keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DoS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.

7.3
Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte oder Domains ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann IT-Service by Hermanns die Inhalte sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.

7.4
Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann IT-Service by Hermanns auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann IT-Service by Hermanns das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

7.5
Bei Anbieten und Darstellen von Inhalten entsprechend Ziff. 6.10 kann IT-Service by Hermanns statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.

7.6
Verstößt der Kunde gegen ein Verbot aus Ziff. 6.11, kann IT-Service by Hermanns die Dienste sperren.

7.7
IT-Service by Hermanns kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail Schadsoftware enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

7.8
Der Entgeltanspruch von IT-Service by Hermanns besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

7.9
Darüber hinaus kann IT-Service by Hermanns bei schuldhaften Verstößen gegen die Pflichten aus Ziff. 6 vom Kunden einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 50,00 € verlangen. Den Parteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder hören Schadens vorbehalten.

8. E-Mail

8.1
IT-Service by Hermanns behält sich für E-Mails vor, die Größe von ein- und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für die Kunden zumutbar ist.

8.2
IT-Service by Hermanns ist berechtigt, auf bereitgestellten Accounts eingegangene E-Mail-Nachrichten zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

9. Freistellung

Der Kunde ersetzt IT-Service by Hermanns alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. IT-Service by Hermanns informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

10. Haftung der IT-Service by Hermanns

10.1
Für Schäden haftet IT-Service by Hermanns nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von IT-Service by Hermanns oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt IT-Service by Hermanns oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den IT-Service by Hermanns bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.

10.2
Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.3
Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an IT-Service by Hermanns gezahlt hat.

10.4
Unter dieser Maßgabe verjähren die Ansprüche des Vertragspartners entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zwei Jahre nach Gefahrübergang bei einem neuen Kaufgegenstand bzw. ein Jahr nach Gefahrübergang bei einem gebrauchten Kaufgegenstand nach Maßgabe folgender Bedingungen.

10.5
Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von IT-Service by Hermanns Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Vertragspartner ist zur Annahme einer Ersatzlieferung gegen Rückgabe der mangelhaften Ware verpflichtet. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von IT-Service by Hermanns über. Falls IT-Service by Hermanns Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Vertragspartner berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrags oder eine angemessene Minderung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet IT-Service by Hermanns nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.

10.6
Im Falle der Nachbesserung übernimmt IT-Service by Hermanns die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Lieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Vertragspartner, soweit diese sonstigen Kosten zum Wert nicht außer Verhältnis stehen.

10.7 Gewährleistungseinschränkungen
Für Folgende Aufträge/in folgenden Fällen kann grundsätzlich keine Gewährleistung übernommen werden:

10.7.1 Viren- und/oder anderen Schädlingsentfernung sowie reparaturen von Systemschäden die durch Viren- und/oder anderen Schädlingen verursacht wurden.

11. Vertragslaufzeit, Kündigung

11.1
Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.

11.2
Der Vertrag kann wirksam auch über den gesicherten Kundenservicebereich gekündigt werden, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Im Übrigen bedürfen Kündigungen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax oder als Scan zur Wahrung dieser Form genügt.

12 Allgemeine Bestimmungen
12.1
IT-Service by Hermanns hat das Recht – bis auf Widerruf – 2x in Monat Newsletter zu versenden, der Kunde hat jeder Zeit die Möglichkeit sich vom Newsletter abzumelden, dazu ist eine einfache E-Mail an: Info@IT-Hermanns.de mit dem Betreff: Keine Newsletter- ausreichend.

12.2 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der IT-Service by Hermanns mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Vertragspartner erteilt hiermit der IT-Service by Hermanns seine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung der im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

12.3
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen durch angemessene wirksame Regelungenersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelungen entsprechen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt
13. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Dortmund, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

Letze Aktualisierung: 07.09.2017